einkaufsbedingungen - rehau forgalmazó

 

I.       Allgemeines

1.            Die vorliegenden Einkaufsbedingungen sind gültig und anzuwendend für alle Kaufverträge, welche zwischen der REHAU Forgalmazó Korlátolt Felelősségű Társaság als Käufer und deren Verkäufer betreffend den Kauf der Waren des Verkäufers zustande gekommen sind. Die vorliegenden Einkaufsbedingungen sind Bestandteile des zwischen der Parteien zustande gekommenen Einzelvertrages.

                Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten diese Bedingungen ohne besonderen Hinweis, oder Bezugnahme auch bei laufender Geschäftsbeziehung, insbesondere im Falle mündlicher, oder telefonischer Abruf-, oder Folgeaufträge. Es bedarf bei künftigen Bastellungen keiner erneuten Bezugnahme auf diese Einkaufsbedingungen.

2.            Anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen des  Verkäufers können für diesen Auftrag und alle Folgeaufträge unter keinen Umständen angewendet werden. Die Geltung solcher anderer Geschäftsbedingungen wird durch die Parteien hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

II. Auftrag und Auftragsbestätigung, Ursprungsnachweis

1.         Die von REHAU erteilten Aufträge sind nur gültig, wenn diese schriftlich erfolgen und von vertretungsberechtigten Personen von REHAU unterschrieben werden. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen auch der schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. EDV-erstellte Aufträge bedürfen bis zum Bestellwert von HUF 650.000.- netto keiner Unterschrift.

2.            Auf eine dahingehende Aufforderung hat der Verkäufer den Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die Auftragsbestätigung muß alle Einzelheiten des Auftrags wiedergeben. Abweichungen von den Aufträgen von REHAU gelten nur als genehmigt, wenn sie wiederholt durch REHAU schriftlich bestätigt werden.

3.            Der Lieferant verpflichtet sich mit der Annahme des Auftrages, das genaue Ursprungsland der Waren mitzuteilen und für EU-Ursprungsware eine Langzeitlieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft abzugeben. Bei Lieferung aus einem Präferenzland ist der Lieferant dazu verpflichtet, einen gültigen Präferenznachweis EUR.1 oder eine Ursprungserklärung auf der Rechnung zu erstellen. Sollten sich Lieferantenerklärungen oder Präferenznachweise als falsch herausstellen, verpflichtet sich der Lieferant, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

4.            Der Lieferant ist auf Anforderung von REHAU verpflichtet, uns rechtsverbindlich über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß nationalen,  europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten schriftlich zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant REHAU folgende Informationen:

-               die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger nationaler Ausfuhrlisten,

-               für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR),

-               den handelsrechtlichen Ursprung seiner Güter (nach dem Zollkodex) und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software,

-               ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden,

-              die statistische Warennummer (HS-Code, Zolltarifnummer) seiner Güter, sowie

-               einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen zu technischen Details und Fragen zur Exportkontrolle.

Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.


III. Lieferzeit

1.            Die vereinbarten Liefertermine sind für den Verkäufer verbindlich und sind von diesem unbedingt einzuhalten. Diese Termine verstehen sich stets ohne Nachfrist.

2.            Ereignisse höherer Gewalt (Vis Maior-Ereignisse) gleich welcher Art und aus welchen Ursachen, geben REHAU das Recht, die Abnahmefristen hinauszuschieben, oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß dem Verkäufer demzufolge ein Schadenersatzanspruch zusteht. Der Verkäufer ist vom obigen unverzüglich zu unterrichten.

3.            Bei Überschreiten der Lieferzeit gerät der Verkäufer auch ohne besondere Mahnung in Verzug.

4.            Unbeschadet der Gesetzlichen, oder vorstehenden vereinbarten Rechte von REHAU ist der Verkäufer verpflichtet, REHAU unverzüglich zu unterrichten, wenn erkennbar ist, daß er die Lieferzeit nicht einhalten kann.

 

IV. Lieferung, Lieferschein, Rechnung

l.              Erfüllungsort für die Lieferung ist die in der Bestellung aufgeführte Anschrift des Empfängers der Ware. Teillieferungen, Über-, oder Unterlieferungen sind nicht statthaft.

2.            Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Versand in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Spesen für Transporte trägt REHAU nicht. Sendungen, bei welchen nicht grundsätzlich frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sind auf dem billigsten Wege zu verfrachten. Die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehenden Mehrkosten, sowie Straßentransportkosten bis zur Bahn am Versandort werden durch REHAU nicht anerkannt.

3.            Warenlieferungen mit Kraftfahrzeugen werden vom Empfänger ausschließlich zu folgenden Zeitpunkten entgegengenommen: von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.30 bis 15,30 Uhr und Freitag von 7.30 bis 14.30 Uhr.

4.            Die Rechnungen sind getrennt von den Warensendungen in dreifacher Ausfertigung mit einer Zweitschrift des Lieferscheins zusammen an REHAU zu schicken.

 

V. Gefahrübergang

Die Gefahr geht in jedem Fall mit dem Eintreffen der Ware bei REHAU, bzw. am vorgeschriebenen Lieferort auf REHAU über. Das gilt aucb für jene Einzelfälle, wenn REHAU die Kosten des Versandes übernommen hat und die Lieferung "ab Werk" edolgt.

 

Vl. Preis

1.             Die vereinbarten Preise sind, soweit nicht in der Bestellung anders vermerkt, Festpreise. Die Preise gelten fracht und verpackungs-, sowie gebührenfrei und enthalten auch den Versand an die Anschrift des Empfängers.

2.             Sollte es erforderlich sein, eine Bestellung ohne vorherige Preisvereinbarung aufzugeben, so gelten - im Falle einer laufenden Geschäftsverbindung - die Preise der vorherigen Bestellung als vereinbart (gegenseitig ausgehandelt). In jedem anderen Fall gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreise des  Verkäufers abzüglich vereinbartem Rabatt, - es sei denn, die Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Erfüllung gültigen Listenpreise des  Verkäufers ist für REHAU günstiger.


VII. Fertigungsprüfungen, Mängelrügen

l.              Soweit einschlägig, sind die technischen Lieferbedingungen von REHAU Bestandteil der Aufträge.

2.             Durch eigene werkseitige Kontrollen stellt der Verkäufer sicher, daß seine Lieferungen den technischen Lieferbedingungen von REHAU entsprechen. Der Verkäufer verpflichtet sich, von den durchgeführten Prüfungen Aufzeichnungen anzufertigen und sämtliche Prüf-, Meß­- und Kontrollergebnisse zu archivieren und 10 Jahre hindurch aufzubewahren. REHAU ist jederzeit berechtigt, in diese Unterlagen Einblick zu neunen und Kopien anzufertigen.

3.             Mängelrügen bei Mängeln können durch REHAU innerhalb von 12 Wochen nach deren Feststellung geltend gemacht werden. Bei größeren Mengen beschränken sich die Untersuchungen der Ware durch REHAU  auch Stichproben. Mängel, die durch solche Kontrollen nicht entdeckt werden können, gelten als verborgen.

 

VIII. Gewährleistung und Garantie

1.             Der Verkäufer übernimmt für seine Lieferungen und Leistungen eine Garantie von 24 Monaten ab Gefahrübergang dafür, daß seine Lieferungen und Leistungen während der Laufzeit der Garantie

a) frei von Mängeln jeglicher Art sind,

b) zu dem vorgesehenen, oder vereinbarten Zweck voll umfänglich geeignet sind und

o) die vertraglich vereinbarten, bzw. zugesicherten Eigenschaften aufweisen.

Hat der Verkäufer von sich aus eine länger andauernde, bzw. weitergehende Garantie vorgesehen, oder angeboten, so gilt diese vom  Verkäufer vorgesehene, oder angebotene Garantie.

2.             Aufgrund des Anspruchs auf Mängelhaftung und bei einem Eintreten eines Garantiefalles ist REHAU in jedem Fall berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages, Nachbesserung, oder mangelfreie Ersatzlieferung einschließlich der Ein- und Ausbaukosten zu verlangen. Darüber hinaus kann REHAU auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Unberührt bleiben davon die Rechte und Ansprüche von REHAU, hervorgehend aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Handlung usw.

Der Verkäufer stellt REHAU von allen etwaigen Ansprüchen aus dem Gesetz entsprechend dem §§ 6:550-6:559 des Gesetzes Nr. V vom Jahre 2013 über das Zivilgesetzbuch über die Haftung fehlerhafter Produkte frei.

3.             In dringenden Fällen ist REHAU berechtigt, Mängel an dem Liefergegenstand auf Kosten des Verkäufer auszubessern, ausbessern zu lassen, oder von dritter Seite Ersatz zu beschaffen, ohne den  Verkäufer von dem Mangel und der Art und Weise seiner Beseitigung vorher in Kenntnis setzen zu müssen.

4.             Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen gestellt sind, sind die Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und - soweit MSZ oder diesem gleichzusetzende Normen, wie DIN, VDE, VDI, DVGW, bestehen.- diesen Normen entsprechend zu tätigen, bzw. zu erbringen.           

Die Liefergegenstände - Leistung - sind auf eine Art zu realisieren und auszurüsten, daß sie am Tage der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen und den Unfallverhütungsbestimmungen genügen.

5.             Wegen aller fälligen Ansprüche, die REHAU gegen den  Verkäufer zustehen, ist REHAU zur Aufrechnung von Forderungen, bzw. zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten befugt.


IX. Zahlungsbedingungen

1.            Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Budapest.

2.            Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen Zahlungen bei Waren-,

                bzw. Rechnungseingang innerhalb der

                1. Monatshälfte:   am Ende des Monats mit 4,5 % Skonto,

                                                               Mitte des nächsten Monats mit 3% Skonto,

                                                               Mitte des übernächsten Monats netto.          

                2. Monatshälfte:   Mitte des nächsten Monats mit 4,5 % Skonto,

                                                               am Ende des nächsten Monats mit 3% Skonto,

                                                               am Ende des zweiten Folgemonats netto.

3.             Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechte von REHAU wegen etwaiger Mangel. REHAU ist berechtigt, Zahlungen teilweise, oder ganz bis zur Behebung von Mängeln, oder bis zur Erfüllung von Gegenansprüchen aus der gesamten Geschäftsverbindung zurückzubehalten. Eine Zahlung bedeutet weder Anerkennung, oder Erfüllung, noch Verzicht auf Gewährleistung; dies gilt auch in Bezug auf die Empfangsquittung anläßlich der Warenannahme.

 

X. Fertigungsmittel, Zeichnungen

Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Zeichnungen und dergleichen, die von REHAU dem Verkäufer gestellt, oder nach Angaben von REUAU vom Verkäufer gefertigt wurden, dürfen ohne Einwilligung von REHAU weder an Dritte veräußert, verpfändet, oder sonstwie weitergegeben, bzw. auf irgendeine Weise für Dritte verwendet werden. Die Fertigungsmittel, usw. werden mit der Anschaffung, oder Herstellung durch den  Verkäufer Eigentum von REHAU. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß der Verkäufer diese Fertigungsmittel, usw. unentgeltlich für REHAU verwahrt. Der Verkäufer hat die Fertigungsmittel auf eigene Kosten instandzuhalten, instandzusetzen und während der vereinbarten Standzeit gegebenenfalls zu erneuern­.

 

XI. Vertragsstrafe

Sollte der Verkäufer seiner Verpflichtung mangelhaft nachkommen, ist der Verkäufer verpflichtet, an REHAU 10 des Wertes von den mangelhaften Waren als eine Vertragstrafe zu bezahlen.         

Sollte der Verkäufer seiner Verpflichtung verspätet nachkommen, ist der Verkäufer verpflichtet, an REHAU 0,5% des Wertes der bestellten Waren pro Tag als eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Sollte der Verkäufer seiner Verpflichtung nicht nachkommen, d.h. der Verkäufer mehr als 10 Tage Verspätung mit der Erfüllung hat, ist der Verkäufer verpflichtet, an REHAU 10% des Wertes der bestellten Waren als Vertragsstrafe zu bezahlen.

Die REHAU ist berechtigt, neben einer Vertragsstrafe ihre die Vertragsstrafe übersteigenden Schäden geltend machen.


XII. Geheimhaltungspflicht, Schutzrechte

1.             Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Kenntnisse über die Fertigung, usw., die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrage, oder eines Besuche erworben werden, sowie sämtliche Zeichnungen, Bestellungen und Unterlagen über Geschäftsbeziehungen als Geschäftsgeheimnis zu wahren. Diese dürfen in keiner Weise Dritten bekanntgegeben werden. Angestellten und Mitarbeitern, die vom Verkäufer mit der Ausführung des Auftrags betraut wurden, werden von diesem entsprechende Geheimhaltttngsverpflichtungen auferlegt und darüber gemäß § 4 des Gesetzes Nr. LVII. vom Jahr 1996 über das Verbot des unlauteren Marktverhaltens und der Wettbewerbsbeschränkung belehrt.

2.             Der Verkäufer haftet dafür, daß durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, REHAU von allen eventuellen Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.      

 

XII. Forderungsabtretung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Gerichtsstand

1.             Die gegen REHAU entstandenen Forderungen, gleich welcher Art, sind ohne deren Zustimmung nicht abtretbar.

2.             Der Verkäufer hat an den von ihm gelieferten Gegenständen kein Recht zum Eigentumsvorbehalt, welcher Art auch immer. Mit der Übergabe gehen alle Gegenstände in das Eigentum von REHAU über. Pfandrechte, gleich welcher Art - so u.a. Unternehmerpfandrechte - entstehen nicht.

3.             Gegen Forderungen von REHAU ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen, oder die Ausübung eines Zurückhaltungsrechts nur Zulässig, wenn die Gegenforderung schriftlich anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.             REHAU ist berechtigt, mit allen Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber sämtlichen Forderungen des Verkäufers, die diesem gegen ein Unternehmen der REHAU-Gruppe zustehen, auch bei verschiedenen Fälligkeiten dieser Forderungen aufzurechnen.

5.             Es gilt ungarisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

6.             Als Gerichtsstand für alle aus den erteilten Aufträgen sich etwa ergebenden Streitigkeiten ist - abhängig von dem Streitwert - die ausschließliche Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichtes von Buda und des Gerichtes von Székesfehérvár vereinbart.